Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Diese Bedingungen gelten für die Erstellung Technischer Projektbeschreibungen und Bestätigungen nach Durchführung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude gegenüber Unternehmern und gegenüber Eigentümern.

2. Leistung

Wir prüfen die geplante Maßnahme auf Einhaltung der technischen Mindestanforderungen der Richtlinie und erstellen bei positivem Ergebnis die Projektbeschreibung (TPB) einschließlich TPB-ID. Nach Ausführung erstellen wir auf Grundlage der vorgelegten Rechnungen und Nachweise den Technischen Projektnachweis (TPN) beziehungsweise die Bestätigung nach Durchführung (BnD).

3. Was wir nicht schulden

Wir schulden keine Förderzusage; über den Antrag entscheidet allein der Zuwendungsgeber. Erfüllt eine geplante Maßnahme die Anforderungen nicht, erstellen wir keine Projektbeschreibung und teilen das vor Beginn der Arbeiten mit. Nicht geschuldet sind Fachplanung und Baubegleitung nach Nr. 5.5 der Richtlinie, Energieausweise und Sanierungsfahrpläne.

4. Zustandekommen des Vertrags

Mit dem Absenden des Registrierungsformulars wählt der Partnerbetrieb ein Paket und gibt ein Angebot auf Abschluss eines Kooperationsvertrags ab. Der Vertrag kommt nicht schon damit zustande. Wir senden an die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink; der Vertrag kommt erst zustande, wenn die dort angebotene Bestätigung erklärt wird. Mit dieser Bestätigung erklärt die handelnde Person zugleich, zum Abschluss von Verträgen für den angegebenen Betrieb berechtigt zu sein. Zeitpunkt und IP-Adresse der Bestätigung werden zu Nachweiszwecken gespeichert. Bleibt die Bestätigung aus, erlischt das Angebot nach sieben Tagen; der angelegte Portal-Zugang bleibt bis dahin gesperrt.

5. Laufzeit und Portal

Der Vertrag läuft zwölf Monate ab dem Ersten des auf die Bestätigung folgenden Monats und verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Mit der Bestätigung wird der Portal-Zugang freigeschaltet.

6. Vergütung und Zahlung

Dem Eigentümer stellen wir keine Leistungen in Rechnung; zwischen ihm und uns kommt kein entgeltlicher Vertrag zustande. Die Vergütung erfolgt ausschließlich durch das kooperierende Fachunternehmen. Die Paketpreise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer; nicht genutzte Kontingente verfallen am Monatsende.

Wir stellen die Paketgebühr monatlich im Voraus in Rechnung. Die Rechnung geht per E-Mail an die im Portal hinterlegte Adresse und ist innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Lastschrifteinzug findet nicht statt; es wird per Überweisung gezahlt.

7. Mitwirkung

Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Angaben vollständig und richtig zur Verfügung. Für Folgen unrichtiger Angaben haften wir nicht.

8. Unabhängigkeit

Wir arbeiten mit Fachunternehmen zusammen und sind gegenüber Antragstellern nicht vorhabenbezogen unabhängig; auf die Folgen weisen wir vor Vorhabenbeginn hin (Hinweis zur Unabhängigkeit).

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

10. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand Mölln.